Entwurf für neues Hochschulgesetz beschlossen

Weniger Rechte für Beschäftigte an Hochschulen und Studierende

Die Landesregierung hat vor Weihnachten den Entwurf für ein neues Hochschulgesetz (HG) beschlossen und gibt vor, die Hochschulfreiheit wiederherzustellen sowie die Rahmenbedingungen für Studium und Lehre zu verbessern. Dabei stößt sie auf heftige Kritik, weil die Rechte der Beschäftigten an den Hochschulen und der Studierenden beschnitten werden.
Entwurf für neues Hochschulgesetz beschlossen

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„Das Gesetz schafft in großen Teilen Instrumente zentraler Steuerung der Hochschulen durch das Land ab und stellt sicher, dass die Hochschulen wieder eigenverantwortlich entscheiden können“, begründet Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen die Gesetzesinitiative der Landesregierung. Dabei weiß sie sich der Zustimmung der Hochschulleitungen und ihrer Vertretungen sicher, die ganz dezidiert „die Wiederherstellung der Hochschulautonomie und die Stärkung der eigenverantwortlichen Gestaltungskraft der Hochschulen“ gefordert hatten.

Im Gegensatz dazu hat die gemeinsam von DGB, GEW und Verdi verfasste Stellungnahme zum Referentenentwurf aus dem Mai 2018 praktisch keinen Einfluss auf den Regierungsentwurf entfalten können. Isabell Pfeiffer-Poensgen und die Hochschulvertreter*innen der Regierungsparteien waren für die Anmerkungen und Anregungen von Gewerkschaftsseite nicht empfänglich.

GEW NRW lehnt den Hochschulgesetzentwurf ab

So hagelte es direkt nach der Veröffentlichung reichlich Kritik. Auch die GEW NRW zeigte sich enttäuscht. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer sagte der Deutschen Presseagentur: „Wir bedauern, dass sich das Land aus der Detailsteuerung der Hochschulentwicklung zurückzieht und der Landeshochschulentwicklungsplan in NRW entfällt. Auch die gesetzliche Regelung für gute Beschäftigung wird gestrichen, damit wird die Position der wissenschaftlich Beschäftigten geschwächt. Gleichzeitig wird die Macht der Hochschulräte ausgebaut.“ Insgesamt sind das keine guten Entwicklungen, insbesondere was die geplanten Restriktionen für die Studierenden betrifft.

Scharfe Kritik von Opposition und Studierendenvertretungen

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell ist das „rückwärtsgewandte Hochschulgesetz Ausdruck der ambitionslosen Wissenschaftspolitik der Landesregierung“. Auch Matthi Bolte-Richter, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, kommentiert den Entwurf als „Studierendengängelungsgesetz“, das ein Angriff auf Freiheit, Mitbestimmung und gute Beschäftigungsbedingungen sei. Der Kölner Allgemeine Studierendenausschuss klagte: „Dieser Gesetzentwurf degradiert Studierende zu Hochschulstatisten und läuft auf eine de facto Abschaffung der studentischen Mitbestimmung hinaus.“

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  • Der Landeshochschulentwicklungsplan, bislang vom Parlament beschlossen, wird entfallen, ministerielle Rahmenvorgaben und Zurückbehaltungsrechte gibt es nicht mehr.
  • Die Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen ist ersatzlos gestrichen.
  • Die gesetzliche Verankerung des „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ im Hochschulgesetz gibt es nicht mehr.
  • Die Gruppenparität im Senat ist nur noch als Option erhalten und kein Regelmodell mehr.
  • Das gesetzliche Verbot der Anwesenheitspflichten für Studierende ist abgeschafft. Über die Einführung einer Anwesenheitspflicht in Seminaren und anderen Hochschulveranstaltungen wird in den Studierendenbeiräten mitentschieden.
  • Neue Maßnahmen zur Verbesserung des Studienverlaufs und zur Steigerung des Studienerfolgs sind jetzt mit Hilfe einer Experimentierklausel möglich.
  • Die Hochschulen werden ermächtigt, verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abzuschließen und sollen sich ein Leitbild für die Lehre geben. Außerdem soll es verpflichtende Online-Studienorientierungstests geben.
  • Die Vertretung der Belange von studentischen Hilfskräften (SHK-Räte) wird eingeschränkt und ist nur noch optional.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird Ende Januar in erster Lesung im Landtag NRW beraten. Im Frühjahr erfolgt eine Expert*innenanhörung im Wissenschaftsausschuss. Das ist Gelegenheit zu zeigen, was die GEW NRW von diesem Gesetzentwurf hält.

Berthold Paschert, Pressesprecher und Hochschulreferent der GEW NRW